Die ORF-Programmentgelte steigen um 9,4 Prozent, pro Haushalt sind monatlich 1,30 Euro mehr zu zahlen. Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen.

„“Für den ORF alles andere als erfreulich“ findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann.

Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der Bank-Versicherung will nicht zahlen. Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg zerschlagen sich jetzt die ersten Hoffnungen von Geschädigten auf Schadenersatz – denn die Versicherung der Bank und des Bankaufsichtsrats ist nicht bereit, die Haftung zu übernehmen. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen. Der ORF kontert mit einer Aussendung.

Das lag nicht nur an der jüngsten Erhöhung der GIS, sondern auch am strengen Sparprogramm. Der Finanzausschuss des Stiftungsrats wird das "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl. Ein gefährlicher Satz, und ich bestehe drauf, das dieses auch eingehalten wird. Andererseits wenn dieser Satz seine Richtigkeit hätte, gäbe es den ORF schon lange nicht … 3,3 Millionen GIS-Kunden betroffen | Steuer auf die Steuer: 10% Umsatzsteuer auf Programmentgelt einzigartig in Europa | ORF muss rund 300 Millionen Euro an Gebührenzahler zurückzahlen Wien (OTS) - … 2016-12-15 § 31 ORF-G Programmentgelt ORF-G - ORF-Gesetz Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann 1.Die Abgeltung darf den tatsächlichen durch die Befreiungen entstandenen Entfall an Einnahmen aus Programmentgelt nicht Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen. Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach. Weigert sich die Fluglinie beharrlich, bleibt nur der Gang zu Gericht.

Das vielfach höhere ORF-Programmentgelt wollte er mangels ORF-Empfang aber nicht bezahlen.

2021-04-02

1. Die Abgeltung darf den tatsächlichen durch die Befreiungen entstandenen Entfall an Einnahmen aus Programmentgelt nicht übersteigen, jedenfalls aber in den Jahren 2010 und 2011 nicht mehr als jeweils 50 Mio Euro und in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr als jeweils 30 Mio Euro betragen.

Behauptungen zur Valorisierung der Programmentgelte - Der ORF nimmt Stellung. Wien (OTS)-Angesichts der Fülle an unsachlichen Aussagen und falschen Behauptungen betreffend die Auswirkungen der Valorisierung der ORF-Programmentgelte stellt der ORF fest: - 320.000 österreichische Haushalte zahlen keine ORF-Programmentgelte.

… weiterlesen „“Für den ORF alles andere als erfreulich“ findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann. Das ORF-Programmentgelt wird mit Mai 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten - die Betriebsräte sind Das Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz ist grundsätzlich unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Programmentgelt allerdings nur bei einem Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des ORF zu entrichten. Nur in Österreich hält man sich immer noch nicht an die Entscheidung des EuGH. Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet.

Im Zuge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 (simpliTV) stellt sich die Frage, ob weiterhin die Verpflichtung besteht, das ORF-Programmentgelt zu bezahlen, auch wenn man sich weigert, ein simpliTV-Empfangsgerät zu kaufen und daher die ORF-Programme nicht mehr empfängt, wenn man also ein Rundfunkempfangsgerät, aber kein DVB-T2-fähiges Rundfunkempfangsgerät besitzt. Das Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz ist grundsätzlich unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Programmentgelt allerdings nur bei einem Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des ORF zu entrichten. Ohne gesamten ORF-Empfang keine GIS-Gebühren. Nur wer alle im Versorgungsauftrag festgeschriebenen ORF-Programme empfangen kann, muss zahlen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof.
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Jan. 2017 Schließlich brachte er vor, dass sich aus § 31 Abs. 1 ORF-G keine Programmentgelt nicht aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien. Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann,&nb 15. Dez. 2016 Denn obwohl das Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro ab Mai 2017, wenn die heute beschlossene Erhöhung in Kraft tritt, nichts. Von dem, was ORF-Kunden an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei&n 2.

Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach.
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Das im ORF-Gesetz vorgesehene Programmentgelt (das ist jener Anteil an der GIS-Gebühr, der an den ORF geht) – es macht mit 15,18 Euro den größten Anteil aus – darf der Mann aber sparen: Das

Wer nicht einschaltet zahlt trotzdem Die Programmentgelte des ORF (und mit ihnen viele Abgaben auf die GIS) wurden zuletzt mit 1. April 2017 erhöht, und zwar um 6,5 Prozent. Die nächste Erhöhung kommt also spätestens im Frühjahr Und wie klar sie die Notwendigkeit der Programmentgelte aufzeigen." Das Motto der GIS laute seit langem "Informieren statt kontrollieren", erklärt der Geschäftsführer der ORF-Tochter.

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Dagegen legte er Berufung ein und bekam nun recht (VWGH Zl. 2008/17/0059-8). Ein Teil der Fernsehgebühr, das Programmentgelt von 15,18 Euro monatlich, muss nicht bezahlt werden, wenn man zwar ein TV-Gerät besitzt, die ORF-Programme aber aus technischen Gründen nicht zugänglich sind. Wer nicht einschaltet zahlt trotzdem

Hier werden weiterhin jedem Gebührenzahler Monat für Monat 10% Umsatzsteuer auf das Programmentgelt verrechnet. Somit besteht ein Rückforderungsanspruch von jedem Entgeltzahler gegenüber dem ORF, zumindest für die vergangenen fünf Jahre.“ Behauptungen zur Valorisierung der Programmentgelte - Der ORF nimmt Stellung.

Wie spiegelt sich „Ich bin für Sondersendungen jederzeit gerüstet“ in den TV-Sendern und Radiostationen des ORF wider? Kurz gesagt, die Gebührenzahler sollen sehen, welchen (Mehr)Wert sie ermöglichen. Und jenen, die die Rundfunkgebühren bislang nicht zahlen, wird so deren Sinnhaftigkeit vor Augen geführt.

In Text, Bild und Video. April 2017 durch Beschluss des ORF-Stiftungsrats mit 17,21 Euro zzgl. 10% Mehrwertsteuer monatlich festgelegt ist.

Das entschied der Verwaltungsgerichtshof. Programmentgelt in voller Höhe entrichten, deren Fernseher für den digitalen ORF-Empfang gar nicht gerüstet ist. Betroffen sind noch mehr Haushalte als ursprünglich angenommen: statt den Nein.